Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden gemäß den Richtlinien der Handelskammer und der Stiftung WebwinkelKeur erstellt. Diese Bedingungen entsprechen den neuesten Gesetzen und Vorschriften. Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben, wenn Sie Xedor nutzen.
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Vertragsgemäßheit und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen ist zu verstehen unter:
- Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum zusammengekommen sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Xedor
Van Beekstraat 89A
1121NH Landsmeer
Niederlande
T (085) 401-0246
E info@xedor.com
Handelskammer 87523094
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL004429537B76
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
- Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „nach dem Sinn“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „nach dem Sinn“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
-
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht Anwendung findet;
- die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und erforderlichenfalls berichtigen kann;
- die gegebenenfalls neben Niederländisch verfügbaren Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
- Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur zur Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrags begründen.
- Abbildungen der Produkte zeigen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
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Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
- die Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Erfüllung des Vertrags mitgeteilt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
- Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie dies erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars oder über ein anderes Kommunikationsmittel, beispielsweise per E-Mail, zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, beziehungsweise das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf abgeschlossen.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers, die dieser im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Sollte das Produkt beschädigt oder die Verpackung stärker beschädigt sein, als zum Ausprobieren des Produkts erforderlich, können wir Ihnen diese Wertminderung des Produkts in Rechnung stellen. Behandeln Sie das Produkt daher sorgfältig und sorgen Sie dafür, dass es bei einer Rücksendung gut verpackt ist.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich darauf hingewiesen hat.
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Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:
- die der Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hat anfertigen lassen;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
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Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- betreffend Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
- betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
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Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Vertragsgemäßheit und Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
- Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch keinesfalls für die letztendliche Eignung der Produkte für den jeweiligen individuellen Verwendungszweck des Verbrauchers oder für etwaige Empfehlungen zur Verwendung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.
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Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt;
- die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt werden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher keiner längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Alle Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Aus etwaig genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Fristüberschreitung begründet keinen Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz.
- Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragsauflösung.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
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Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und dürfen nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt.
- Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
- Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung sind innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop Mitglied bei WebwinkelKeur und können Beschwerden nicht einvernehmlich beigelegt werden, hat sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu wenden, wo kostenlos vermittelt wird. Prüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine aktive Mitgliedschaft hat. Sollte dann noch keine Lösung erzielt worden sein, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Für die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission fallen Kosten an, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Beschwerden können außerdem über die europäische OS-Plattform eingereicht werden (http://ec.europa.eu/odr).
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes angibt.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
- Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.

